Say it loud, say it clear: Refugees are welcome here!

Ein Aufruf zu mehr antifaschistischen Protesten in Marzahn, Hohenschönhausen, Buch und Köpenick.

(von Merle Stöver)

Es ist kalt, es regnet, der Wind schneidet ins Gesicht. „Nein zum Heim“ und „Ausländer raus!“-Rufe werden über die breite Straße zu uns herübergeweht. Es wehen Deutschland-Fahnen und die hasserfüllte Botschaft der Transparente und Schilder ist deutlich zu lesen: Geflüchtete sind hier nicht willkommen. Einige Kilometer entfernt protestieren mehrere Tausende gegen Bärgida, den Berliner Ableger der rassistischen und nationalistischen Pegida-Demonstrationen. So erfreulich die Nachricht über die klägliche Mobilisierung zur Bärgida-Demonstration auch sein mag, für uns ist es ein Abend, der von Hilflosigkeit und Frustration geprägt ist. Es ist eine Chronik der Ohnmacht und Ratlosigkeit, die sich seit August 2013 in Marzahn-Hellersdorf, Hohenschönhausen, Köpenick und Buch fortschreibt und Grund für diesen Text ist.

August 2013: Geflüchtete beziehen die Asylunterkunft in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf. Auf der einen Straßenseite stehen Menschen mit „Refugees welcome!“-Schildern, auf der anderen Seite vermengen sich „besorgte Anwohner*innen“ und Nazis, deren einziges Ziel es ist, die Geflüchteten schnellstmöglich zu vertreiben. In einigen Situationen erinnern diese August-Abende an die Pogromstimmung von Rostock-Lichtenhagen, einige Antifaschist*innen bleiben über Nacht vor der Unterkunft, Nazis haben angekündigt, die Unterkunft anzugreifen. September 2013: Auf von der NPD gestarteten Demonstrationen marschieren tausende Menschen im sächsischen Schneeberg mit, mit Fackeln in den Händen rufen sie „Wir sind das Volk!“. Die Zahl der gegründeten Facebook-Seiten und Gruppen, in denen rassistisch gegen Unterkünfte gehetzt wird, vervielfacht sich 2014 rasant, überall finden sich Menschen, die von Hass geleitet auf die Straße gehen. Ende 2014: Woche für Woche werden die Pegida-Demonstrationen in Dresden und in anderen Städten größer, teils gehen über 20.000 Menschen „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße. Es ist auch die Zeit, in der die wöchentlichen Proteste gegen Unterkünfte in ganz Berlin, vor allem in den Randbezirken, einsetzen. Jede Woche protestieren Rassist*innen im Mantel der „besorgten Anwohner*innen“ und der „Max Mustermänner“, ihre Sätze beginnen mal mit „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen..“ oder „Ich bin kein Nazi, aber…“, mal zeigen sie es unverblümter, brüllen aus vollem Hals „Ausländer raus!“, hetzen im Netz gegen die „linksversiffte Lügenpresse“ und organisieren den nächsten rassistischen Aufmarsch.

Die Bilder aus Rostock-Lichtenhagen gehen einer*m durch den Kopf: Ein wütender Mob, der Jagd auf Flüchtlinge macht. Doch es gibt diesen einen großen Unterschied. Denn wir wissen, was in Rostock 1992 passiert ist. Umso größer ist die Angst und Unruhe, wenn wir sehen, wie ungestört Rassist*innen und Demagog*innen bis vor die Unterkünfte gelassen werden, aus denen sich Geflüchtete teils nicht mehr heraustrauen. Umso stärker wird das Ohnmachtsgefühl, wenn Zeitungen Ressentiments in tausendfacher Vervielfachung verbreiten. Es ist auch klar, wozu dieser Hass, der Menschen auf die Straße treibt, führt: Er führt zu Gewalttaten gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund, er führt zu gruppenbezogener Menschenfeindichkeit. Die Parolen werden lauter, die Hemmungen geringer. Es wird Druck auf Politik ausgeübt und führt zu menschenverachtenden Entscheidungen wie dem Asylkompromiss der 90er Jahre. Und auch jetzt schon hat die Große Koalition Serbien, Bosnien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Es muss gelten, die unwürdige Unterbringung in Heimen und Lagern zu bekämpfen, es gilt, für ein globales Recht auf Migration einzustehen und Geflüchtete willkommen zu heißen.

Es ist 2015 und um menschenverachtende Parolen zu hören, muss man sich nicht auf einschlägigen Seiten herumtreiben, muss sich nicht zur NPD und anderen rechten Parteien begeben. Und die „besorgten Bürger*innen“ reden nicht nur – sie handeln auch. Sie sind da, jede Woche, mit Transparenten und Fahnen in den Händen und Hass in den Herzen. Und sie werden immer mehr. In Hohenschönhausen werden momentan zwei Sporthallen benötigt, um Geflüchteten eine Erstunterbringung zu bieten. Der Mob tobt. Er tarnt sich mit unschuldigen Anliegen wie dem Sportunterricht, schreibt sich „Denkt an unsere Kinder!“ auf die Schilder und schürt damit den Rassismus der Mitte. Und wenn man will, die Zeit und Kraft hat, dann kann man sich momentan jeden verdammten Tag in den Weg stellen: Montags tobt der Mob in Marzahn, dienstags in Hohenschönhausen, mittwochs in Buch, freitags im Allende-Viertel in Köpenick. Dazu kommen nun seit Kurzem die Gegendemonstrationen zu #Bärgida. Antifaschistische Bündnisse haben große Probleme für die Proteste außerhalb des S-Bahn.Ringes zu mobilisieren. Die langen Fahrtwege und die wöchentliche Wiederholung führen dazu, dass die Bereitschaft zu Gegenprotesten in den Randbezirken immer geringer wird.

Und ich? Ich habe Angst. Ich habe verdammte Angst, dass sich ihr Hass entladen wird. Dass es ihnen bald nicht mehr reicht, Schilder mit Hassbotschaften hochzuhalten, dass es ihnen nicht mehr reicht, ihre Deutschland-Fahnen zu schwenken, dass es ihnen schon bald nicht mehr reicht, vor den Unterkünften zu stehen. Die Übergriffe auf Geflüchtete häufen sich, an die Wände von Unterkünften werden regelmäßig Hakenkreuze geschmiert, immer wieder gibt es Brandanschläge auf Unterkünfte. Ich bin erschrocken, wo sich der Rassismus entlädt: Es braucht keinen Stammtisch mehr – es reichen die Boulevardblätter am Kiosk, die Gespräche in der S-Bahn, auf der Straße, in der Eckkneipe und im Hausflur. Ich fühle mich ohnmächtig und will über die Frage, wo das hinführen wird, nicht mehr nachdenken.

Was will dieser Text? Er ist ein Hilferuf. Er ist ein Hilferuf aus den Randbezirken. Er ist ein Hilferuf, weil Nazis ungestört direkt vor Unterkünften stehen können und „Ausländer raus!“ rufen. Ein Hilferuf, weil Geflüchtete Angst haben müssen, auf die Straße zu gehen. Ein Hilferuf, weil der deutsche Mob hier jede Woche tobt. Ein Hilferuf, weil wir wissen, was in Rostock-Lichtenhagen passiert ist.

Dieser Text ist ein Hilferuf, weil wir es alleine nicht schaffen.

Der große Unterschied zwischen den Randbezirken und Bärgida ist die Öffentlichkeit. An den Protesten gegen Bärgida beteiligen sich Bundespolitiker*innen und die Medien schauen dort hin. Auch wenn die Ereignisse der letzten Woche kaum Öffentlichkeit bekommen haben: Was hier passiert – sei es in Marzahn, in Hohenschönhausen, in Buch oder Köpenick, lässt uns ohnmächtig und fragend zurück. Ohnmächtig, nichts tun zu können. Fragend, was als nächstes passiert.

Für die Unterstützung der Geflüchteten ist es umso fataler, dass die eh schon immer kleiner werdende Gruppe der Antifaschist*innen in gute und schlechte Demonstrant*innen unterteilt wird. Während die Gegendemonstration, an der sich Parteien aus dem jeweils betroffenen Bezirk oft weit von der Route der Nazis entfernt beteiligen, außer Hör- und Sichtweite abgehalten werden, sind andere antifaschistische Gruppen unterwegs, werden mit Aggressionen und Schikanen seitens der Berliner Polizei konfrontiert, werden kriminalisiert und unsichtbar gemacht. Weder die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement noch das unverhältnismäßige Verhalten der Polizei sind hinnehmbar.

Wir rufen dazu auf, sich in jeder Weise an antifaschistischen Protesten zu beteiligen! Beteiligt Euch an Demonstrationen und Blockaden, kommt und seid laut, widersetzt Euch, stellt Euch in den Weg. Denn wenn der Zorn und Hass des Mobs so groß sind, dass er Woche für Woche auf die Straße geht, dann ist es Zeit, sich trotz Kälte und Regen geschlossen in den Weg zu stellen und mit fester Stimme zu sagen: Nie wieder Rostock-Lichtenhagen, keinen Meter den Faschist*innen!

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