Pressemitteilung: Jusos erwirken bei Parteitag Kursänderung im ÖPNV

Im Rahmen des gestrigen Parteitages der Berliner SPD konnten die Jusos Berlin sich mit zahlreichen Anträgen durchsetzen, darunter auch drei zur künftigen Gestaltung des ÖPNV in Berlin. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert:

„Wir freuen uns über drei erfolgreich beschlossene Anträge zum fahrscheinlosen ÖPNV, zur Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“ sowie zur Preissenkung beim Sozialticket. Gemeinsam haben sie das Potenzial, dem öffentlichen Personennahverkehr in Berlin zu einem neuen, sozialeren Kurs zu verhelfen.“

Konkret hat der Landesparteitag der Berliner SPD beschlossen:

Den Berliner Senat aufzufordern, ein belastbares Gutachten über die finanziellen und verkehrlichen Auswirkungen denkbarer Modelle eines fahrscheinlosen ÖPNVs vorzulegen. (Antrag 115/I/2014)
Die Nutzung des ÖPNV ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. Konkret sollen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BVG dahingehend geändert werden, dass nach dreimalig nachgewiesenem Fahren ohne Fahrschein nicht zwangsläufig Anzeige erstattet werden muss. Das Land Berlin soll sich zudem für eine entsprechende Änderung des Bundesrechts in § 265a StGB einsetzen. (Antrag 201/I/2015)
Den Preis für das Sozialticket (Berlin-Ticket S) soweit zu senken, dass dessen Erwerb aus den im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Mitteln für Mobilität bestritten werden kann. Der Regelsatz sieht derzeit 25,14 Euro für Mobilität vor, das Sozialticket kostet in Berlin derweil 36 Euro. (Antrag 240/I/2015)

Dazu ergänzt Kevin Kühnert:

„Die zwanghafte Kriminalisierung des „Schwarzfahrens“ abzuschaffen ist ein logischer und vernünftiger Schritt. Täglich stehen in Berlin zig Personen wegen der sogenannten Erschleichung von Leistungen vor Gericht, viele von ihnen sitzen später zu lächerlichen Tagessätzen von 10 oder 15 Euro ihre Ersatzhaft ab. Dieser Umstand kostet uns alle Unsummen, führt aber zu keinem erzieherischen Effekt. Denn notorisches „Schwarzfahren“ ist in den meisten Fällen Ergebnis von Armut. Gleichzeitig übersteigt der Preis des Berliner Sozialtickets den im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Anteil für Mobilität um mehr als 10 Euro. Auch dieser Umstand zwingt viele Menschen faktisch zum „Schwarzfahren“. „Schwarzfahren“ und der Preis des Sozialtickets stehen folglich in einem Zusammenhang, der durch die beschlossenen Anträge zu erheblichen Teilen aufgelöst werden kann.

Perspektivisch wollen wir Jusos den Berliner ÖPNV neu aufstellen und solidarisch finanzieren. Tallin und andere Metropolen sammeln bereits erstaunlich positive Erfahrungen mit Modellen des fahrscheinlosen ÖPNV. Dieses Grundprinzip will nun auch die Berliner SPD vom Senat in einem Gutachten prüfen lassen. Eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten bei gleichzeitiger Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs sind Leitmotive unseres Vorschlags, dessen vorbehaltlose Prüfung wir nun erwarten.“

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