Positionspapier: Für eine linke Reformperspektive

Trotz des enttäuschenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl hat sich die SPD in den vergangenen Monaten gut aufgestellt. In den Verhandlungen mit der Union über eine Koalition konnten, gemessen an den bestehenden Mehrheitsverhältnissen, viele sozialdemokratische Ziele durchgesetzt werden. Maßgeblich beigetragen zur guten Verhandlungsposition hat die richtige Entscheidung die Mitglieder zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zu befragen. Es ist uns damit gelungen, einen Prozess in Gang zu setzen, der nicht nur unsere Mitglieder, sondern auch viele Menschen außerhalb unserer Partei an der Diskussion über das Für und Wider einer großen Koalition beteiligt hat. Unsere Mitglieder hatten das letzte Wort. Die SPD hat gezeigt, wie Parteien auch im 21. Jahrhundert der Ort sein können, an dem die zentralen politischen Debatten über gesellschaftliche Zukunftsfragen geführt werden. Sie können es dann sein, wenn Beteiligung nicht nur vorgespielt wird, sondern die Mitglieder ein konkretes Mitentscheidungsrecht haben.

Die Mitglieder der SPD haben sich mit deutlicher Mehrheit und aus den unterschiedlichsten Gründen für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Gleichzeitig hat aber auch rund ein Viertel der Mitglieder mit Nein gestimmt. Auch und gerade für diese Mitglieder muss die SPD weiterhin politische Heimat bleiben. Wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt! Aber auch bei denjenigen, die zugestimmt haben, muss für diese Zustimmung immer wieder neu geworben werden.

Die positive öffentliche Wahrnehmung zum Ende des Jahres 2013 darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass wir unsere Wahlziele bei der Bundestagswahl verfehlt haben. Schlimmer noch: Diese Wahl hat zum zweiten Mal in Folge deutlich gemacht, dass es derzeit keine linke gesellschaftliche Mehrheit gibt. Damit können und dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Aus den Ursachen müssen Konsequenzen gezogen werden. Die SPD muss als linke Volkspartei den Anspruch haben, nicht nur selbst die Regierung zu führen, sondern in und mit einem progressiv-linken Reformbündnis Mehrheiten für eine fortschrittliche Politik zu bilden. Dafür müssen in den kommenden vier Jahren die Weichen gestellt werden: In der Regierungsarbeit. In der programmatischen und organisatorischen Aufstellung der Partei. Und in der strategischen Bildung einer progressiv-linken Reformbewegung.

Die Glaubwürdigkeit zählt

Die Koalition mit CDU und CSU ist keine Liebesheirat. Sie bietet Chancen und Risiken. Wir wollen die Chancen maximieren und die Risiken minimieren. Neues Vertrauen und damit Mehrheitsfähigkeit entsteht durch Glaubwürdigkeit. In vielen Bundesländern hat die SPD gezeigt, dass sie nach der Wahl das tut, was sie vorher versprochen hat und dass es einen Unterschied macht, wer die Regierung führt. Damit ist die SPD in vielen Ländern erfolgreich – diese Glaubwürdigkeit müssen wir uns auch auf Bundesebene wieder erarbeiten! Bei der Bundestagswahl haben uns viele Menschen den notwendigen Politikwechsel noch nicht geglaubt. Das hat auch gezeigt: Vertrauen kann leicht verspielt werden, es ist aber umso schwerer, verspieltes Vertrauen zurück zu gewinnen.

Mit der Beteiligung an der Bundesregierung können wir zeigen, dass wir es ernst meinen. In der Koalitionsvereinbarung haben wir viele sozialdemokratische Forderungen verankert. Diese gilt es nun umzusetzen. Dabei wollen wir vorrangig wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen und so Teilhabe der Menschen durch Mindestlohn, Beschränkung der Leiharbeit und von Werkverträgen, wirkliche Gleichstellung der Geschlechter, eine gestärkte gesetzliche Rente, bezahlbare Mieten und erneuerbare Energien sowie familienfreundliche Rahmenbedingungen ermöglichen. Klar ist aber auch, dass wir an vielen anderen Stellen wichtige Forderungen nicht durchsetzen konnten und Kompromisse hinnehmen mussten. Deshalb muss klar sein: Abstriche an den verhandelten Ergebnissen darf es nicht geben. Das gilt auch für die vereinbarten Finanzierungszusagen für Bildung, Infrastruktur und Soziales sowie eine grundlegende Stärkung der föderalen Handlungsfähigkeit und der kommunalen Selbstverwaltung. Sollte, ganz gleich aus welchen Gründen, die Finanzplanung nicht aufgehen, gehört das Thema Steuerpolitik wieder auf den Tisch. Gerade im Hinblick auf die Zukunftschancen kommender Generationen wäre es unverantwortlich und fahrlässig, notwendige Investitionen zu unterlassen um damit die oberen fünf Prozent zu schonen.

Ebenso gilt: Ein Koalitionsvertrag ist eine wichtige Grundlage für die politische Arbeit. Es wird in den nächsten vier Jahren aber immer wieder sich aktuell ergebende Herausforderungen geben. Es ist die Aufgabe der SPD, auf diese Herausforderungen in enger Abstimmung zwischen Regierung, Partei und Fraktion sozialdemokratische Antworten im Sinne der Festlegungen unseres Regierungsprogramms zu geben und diese in der Bundesregierung durchzusetzen. Wenn wir auch bei aktuellen Herausforderungen eine bestimmende Kraft sind, die in diesem Land für sozialen Fortschritt sorgt, werden wir wieder mehrheitsfähig.

Ein Programm über 2017 hinaus

Die SPD hatte zur Bundestagswahl ein gutes Regierungsprogramm, das an den Lebensrealitäten der Menschen orientiert war und auf einen wirklichen Politikwechsel in Deutschland zielte. Hieran wollen wir festhalten, denn nur wenn Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt wieder das politische Profil und das praktische Handeln der SPD bestimmen, kann es uns gelingen die Menschen zu gewinnen und besonders die vielen ´WählerInnen im Wartestand‘ zur Beteiligung zu bewegen. Wir wollen deshalb alles stützen, was diesen Weg stärkt. Wir müssen unsere Programmatik aber stetig weiterentwickeln. Denn erstens machen immer neue ökonomische und gesellschaftliche Entwicklungen auch immer wieder neue sozialdemokratische Antworten notwendig. Neben ihrer verbesserten sozialen Kompetenz wurde der SPD bei der Wahl zweitens in ökonomischen Fragen keine hinreichende Kompetenz zugeschrieben. Unsere Antwort darauf darf aber nicht eine stärkere Anbiederung an Wirtschaftskonzepte der Konservativen und Liberalen sein, sondern muss ein eigenständiges ökonomisches Konzept sein, das Wirtschaft, Arbeit und Fragen der sozialen Gerechtigkeit miteinander versöhnt und mehr Verteilungsgerechtigkeit schafft.

Drittens muss die entstandene Kluft sowohl zwischen Partei und (Stamm-)WählerInnen als auch zwischen FunktionsträgerInnen und Parteibasis geschlossen werden. Das bedeutet eine große Herausforderung für die künftige Auswahl von FunktionärInnen und MandatsträgerInnen. Dieser politischen Herausforderung – wieder „Näher bei den Menschen“ zu sein – muss sich die SPD stellen.

Und viertens muss die SPD weiterhin der Ort sein, in der die entscheidenden gesellschaftlichen Zukunftsdebatten geführt werden. Dies gilt umso mehr unter den Bedingungen einer großen Koalition. Denn selbst wenn es uns gelungen ist, im Koalitionsvertrag viele wichtige Forderungen zu verankern, und auch wenn wir in der Regierungsarbeit die sozialdemokratische Handschrift immer wieder aufs Neue deutlich machen, reichen die Vorhaben programmatisch nicht für den Übergang in das nächste Jahrzehnt. Wir halten fest an dem im Bundestagswahlkampf 2013 immer wieder betonten Ziel eines grundlegenden Politikwechsels und müssen dafür weitergehende Ziele verfolgen, als in der Großen Koalition möglich – beispielsweise bei der Stärkung von Bildung und Ausbildung, einer im wirklichen Sinne liberalen Ordnung der digitalen Welt, einer offenen Gesellschaft für Zuwandernde und Menschen unterschiedlicher Lebensformen und vor allem eine Politik für Verteilungsgerechtigkeit und einen handlungsfähigen Staat. Wir wollen deshalb auch in einer Koalition mit den Konservativen den Raum für Zukunftsdebatten über das Jahr 2017 hinaus bieten. Wir haben sozialdemokratische Ideen über die große Koalition hinaus. Und wir beteiligen in all diesen Fragen weiterhin unsere Mitglieder. Denn bei uns steht die Demokratie nicht nur im Namen.

Für ein progressiv-linkes Reformbündnis

Der Bundesparteitag hat das Tabu einer Koalition unter Beteiligung der Partei „Die Linke“ aus dem Weg geräumt. Das war überfällig. Nun hat auch „Die Linke“ die Aufgabe, ihren Weg zur Regierungsfähigkeit weiter zu gehen, notwendige Fragen bei sich zu klären und sich zu einer wirklichen progressiven linken Partei weiterzuentwickeln. Wenn wir für ein progressiv-linkes Reformbündnis mit einer Machtperspektive 2017 kämpfen wollen, braucht es dafür mehr als einen Parteitagsbeschluss. Die in der Opposition entwickelten Dialogformen mit Bündnis 90/ Die Grünen müssen erhalten und ausgebaut werden. Die bestehenden inhaltlichen und strategischen Differenzen zwischen allen Parteien links der Union können nur in einem offenen und konstruktiven Diskussionsprozess beseitigt werden. Dafür muss auf allen Seiten die Bereitschaft bestehen. Und dieser Prozess muss schnell in Gang gesetzt werden.

Mehrheitsfähigkeit bedeutet aber mehr als nur zusätzliche Koalitionsoptionen zu haben. Es geht um mehr als ein Zusammengehen zwischen verschiedenen progressiv-linken Parteien. Vielmehr bedarf es einer gesellschaftlichen Allianz mit anderen fortschrittlichen Kräften. Die SPD muss auch und gerade in Regierungsverantwortung ansprechbar für progressive gesellschaftliche Kräfte in Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen sein und deren Anliegen auch in der aktuellen Regierungsarbeit aufnehmen. Und sie darf bei der Weiterentwicklung ihrer Programmatik den Kontakt nicht abreißen lassen, sondern sie muss die Partei sein, die tief in der Gesellschaft verankert ist und neue Herausforderungen und Impulse aus der Gesellschaft aufnimmt. Sozialdemokratie muss wieder soziale Bewegung sein. Nur eine starke Sozialdemokratie kann selbstbewusst Reformbündnisse eingehen.

Wir sind uns sicher: Eine überzeugende sozialdemokratische Handschrift in der praktischen Regierungsarbeit, ein eigenständiger programmatischer Diskurs mit Perspektiven über 2017 hinaus und das Schmieden neuer gesellschaftlicher Bündnisse sind kein Widerspruch, sondern die Voraussetzung für eine starke Sozialdemokratie.

UnterzeichnerInnen

  • Niels Annen, MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands
  • Bärbel Bas, MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion
  • Kathrin Budde, SPD Landesvorsitzende Sachsen Anhalt, Mitglied des SPD-Parteivorstands
  • Elke Ferner, MdB, Bundesvorsitzende der ASF, Mitglied des SPD-Parteivorstands
  • Angelika Graf, Bundesvorsitzende der AG 60plus
  • Oliver Kaczmarek, MdB, Mitglied im Fraktionsvorstand
  • Daniela Kolbe, MdB, stellvertretende Vorsitzende Forum DL 21
  • Knut Lambertin, stellvertretender Vorsitzender Forum DL 21
  • Gabriele Lösekrug-Möller, MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands
  • Hilde Mattheis, MdB, Vorsitzende Forum DL 21
  • Matthias Miersch, MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands
  • Florian Pronold, MdB, SPD Landesvorsitzender Bayern, Mitglied des SPD-Präsidiums
  • Sönke Rix, MdB, Mitglied im Fraktionsvorstand
  • Ernst Dieter Rossmann, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken
  • Nina Scheer, MdB, stellvertretende Vorsitzende Forum DL 21
  • Frank Schwabe, MdB, Sprecher der Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion
  • Carsten Sieling, MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands
  • Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Parteivorsitzender, SPD-Landesvorsitzender Schleswig Holstein
  • Jan Stöß, SPD-Landesvorsitzender Berlin, Mitglied des SPD-Parteivorstands
  • Kerstin Tack, MdB, Mitglied im Fraktionsvorstand
  • Johanna Uekermann, Juso-Bundesvorsitzende
  • Sascha Vogt, Mitglied des SPD-Parteivorstands

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