Polizei untersagt Proteste gegen einen rassistischen Aufmarsch in Hohenschönhausen

Pressemitteilung des Lichtenberger Bündnisses für Demokratie und Toleranz:

Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz hatte am heutigen Samstag erneut zu Protesten gegen einen rassistischen Aufmarsch im Ortsteil Wartenberg aufgerufen. Es nahmen ca. 190 Personen daran teil. Zwei der angemeldeten Kundgebungen entlang der Aufmarschroute wurden von der Polizei vorab untersagt. Somit wurde das Wohngebiet nördlich der Falkenberger Chaussee allein rassistischen und ausgrenzenden Parolen überlassen. Der demokratische Protest in Hör- und Sichtweise war nicht mehr möglich.

Die Protestkundgebung beim S-Bhf Wartenberg beispielsweise wurde im Vorfeld von der Versammlungsbehörde mit der Begründung untersagt, dass dort der Aufmarsch enden würde. Tatsächlich sah das die Route des Aufmarsches aber gar nicht vor und es war auch nicht der Fall.

Dazu Anmelder Björn Tielebein (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Marzahn-Hellersdorf): „Es ist skandalös, dass demokratische und antirassistische Proteste in Zeiten rassistischer Mobilisierungen in Hör- und Sichtweite unmöglich gemacht werden. Nur eine breite bezirksübergreifende Zivilgesellschaft, die gehört werden kann, kann wirkungsvoll intervenieren und zeigen, dass in den Berliner Bezirken und anderswo kein Platz für rassistische und sozialchauvinistische Stimmungsmache ist.“

Anlässlich der Einrichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge durch das LaGeSo in zwei Turnhallen in dieser Woche, wurde unter dem Motto „Nein zum Asylantenheim in der Crivitzer Str.“ auf der Facebookseite „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“ für den heutigen 10. Januar mobilisiert. Die Facebookseite ist Teil eines rassistischen Netzwerkes in Berlin, das unter dem Label „Berlin wehrt sich!“ agiert. Bereits am 16. Dezember und am 6. Januar hatte dieses Spektrum zu Protesten gegen ein geplantes Containerdorf in Falkenberg aufgerufen. Zu den beiden Aufmärschen kamen jeweils um die 100 Personen. Darunter Vertreter/innen von PRO Deutschland, Die Rechte und der NPD, rechte Hooligans sowie Aktivist/innen des „Nationalen Widerstand Berlin“. Die Teilnehmer/innen riefen Parolen, wie „Wir wollen keine Asylantenschweine“ oder „Nein zum Heim“.

Um diesen Parolen nicht den öffentlichen Raum zu überlassen wollte das Lichtenberger Bündnis Rassismus entgegen treten und Solidarität mit Flüchtlingen zeigen. Das dies unterbunden wurde verärgert angesichts der allerorten geforderten Zivilcourage und dem Eintreten für eine Willkommenskultur um so mehr.

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