Peer Steinbrück wird dem Parteivorstand als Kanzlerkandidat vorgeschlagen

Am Freitag den 28.09.2012 gab der SPD Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bekannt, dass am Montag dem 01.10.2012 dem Parteivorstand vorgeschlagen wird, Peer Steinbrück als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl zu nominieren. Mit dieser Nominierung wird er gleichzeitig als Kanzlerkandidat nominiert. Letztlich wählt jedoch ein Parteitag, wahrscheinlich im Dezember in Hannover, dann den Spitzenkanidat der SPD für die Bundestagswahl.

Der Parteivorsitzender Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der SPD hätten beide in Peer Steinbrück den besten Kanzlerkandidaten gesehen. Somit gibt es aktuell keine weiteren Bewerberinnen und Bewerber bezüglich des Kanzerlkandidaten beziehungsweise der Kanzlerkandidatin. Aus diesem Grund verkündete der Parteivorsitzende diese Entscheidung am Freitag.

Die komplette Pressekonferenz ist hier zu sehen: Pressekonferenz zum Vorschlag des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrücks

Nun gilt es die letzten inhaltlichen Fragen für die Bundestagswahl eindeutig zu klären. Hierbei gilt es vor allem das Rentenkonzept fest zu schnürren und sozial verträglich zu gestalten. Dazu gehört ein Rentenniveau, welches eben nicht abgesenkt wird und über 50% fest zu schreiben ist. Dies sollte auch der Parteivorstand berücksichtigen. Hierzu wird  der Landesparteitag der SPD-Berlin am 27. Oktober eine ausführliche Beschlusslage vorlegen.

Zudem müssen im Vorlauf der Erstellung des Wahlprogramms Fragen wie diese beantwortet werden:

  1. Wie kann es erreicht werden, dass der Bund unser Bildungssytem verbessern und finanziell unterstützen kann, ohne dabei die Hoheit der Länder zu berühren?
  2. Wie wird endlich ein flächendeckender Mindestlohn von mind. 8,50 € einführbar?
  3. Wie begegnen wir dem demographischen Wandel mit Verantwortung und Fürsorge?
  4. Wie schaffen wir es, dass ein ausreichendes Kitanetz in der Fläche geschaffen wird?
  5. ….

Diese und viele andere Fragen gilt es durch ein Wahlprogramm zu beantworten. Hier muss Ehrlichkeit und Klarheit vorherrschen. Diese Herausforderung muss sich nun gestellt werden.

Wichtig ist aber auch, dass die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Bürgerdialog aufgenommen werden. Diese sind zu diskutieren und in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 aufzunehmen. Die Lehren aus 2009 müssen konsequent weiter gedacht werden. Hierzu gilt es vor allem auf die Mitmenschen zu hören.

Die Jusos-Lichtenberg werden weiterhin inhaltliche Schwerpunkte setzen und dabei besonders die Erfahrung aus dem Bezirk und die daraus abzuleiten Bedingungen für die Bundespolitik formulieren und mittragen. Eine Kanzlerkandidat wird das Gesicht einer Kampagne sein, aber entscheidender und wichtiger werden die Inhalte bleiben. Diese gilt es festzulegen und mit den Bürgerinnen und Bürger zu kommunizieren.

Kevin Hönicke – Vorsitzender der Jusos-Lichtenberg

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