Nach heutigem Urteil: Übersichtsaufnahmen verfassungsgemäß, aber realitätsfern

Anlässlich des heutigen Urteils des Berliner Verfassungsgerichtshofes zu den seit 1 möglichen Übersichtsaufnahmen im Rahmen von Demonstrationen im Land Berlin erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert:

„Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat Übersichtsaufnahmen im Rahmen von Demonstrationen heute als zwar verfassungsgemäß gewertet, einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit jedoch ausdrücklich bestätigt. Das Gericht unterstreicht somit die Position der Jusos Berlin, wonach Übersichtsaufnahmen einschüchtern und von der Teilnahme an Demonstrationen abhalten können. Es spricht zudem von einer Beeinträchtigung des Gemeinwohls. Verfassungsgemäß sei das Gesetz dennoch, da das Land Berlin hinreichende Vorkehrungen getroffen habe, um die Aufnahmen transparent zu gestalten.

Wir halten diese Vorkehrungen für praxisfern. Insbesondere bei Großdemonstrationen ist die Möglichkeit, sich bei der Einsatz- oder Versammlungsleitung über mögliche Übersichtsaufnahmen zu informieren, nur schwerlich gegeben. Auch können die Nutzung eigens dafür vorgesehener Technik und der Einsatz dafür geschulten Personals nicht den Verdacht entkräften, dass Übersichtsaufnahmen in der Praxis doch gespeichert oder zur Erkennung von Teilnehmenden missbraucht werden. Wir gehen fest davon aus, dass es schon bald Präzedenzfälle geben wird, anhand derer die Untauglichkeit der Regelungen nachgewiesen werden kann. Diese sollten den zuständigen Fachgerichten dann zügig zur Kontrolle vorgelegt werden.

Unabhängig von der juristischen Überprüfung hat sich der Landesparteitag der Berliner SPD im vergangenen Jahr aus politischen Gründen gegen Übersichtsaufnahmen positioniert. Dieser Beschluss hat weiterhin Bestand. Wir Jusos werden dafür Sorge tragen, dass sich diese Position im nächsten Wahlprogramm der Berliner SPD wiederfindet. Die CDU bleibt die einzige im Berliner Abgeordnetenhaus vertretene Partei, die sich für Übersichtsaufnahmen ausspricht. Es gibt somit in Berlin einen breiten politischen Konsens gegen Eingriffe in die Versammlungsfreiheit.“

Pressemitteilung der Jusos Berlin 11. April 2014

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