Lichtenberger Bürgerämter chronisch unterbesetzt

Das es immer wieder zu längeren Wartezeiten in den Berliner Bürgerämtern kommt, ist für die meisten Berlinerinnen und Berliner nichts neues. Doch die Zustände die zur Zeit in vielen Bürgerämtern herrschen, grenzen schon an einer enormen Unzumutbarkeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Der Bezirk Lichtenberg macht hierbei keine Ausnahme!

Um genaue Informationen zu den Zuständen in den Lichtenberger Bürgerämter zu erhalten, wurde in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 28.06.2012 das Bezirksamt in einer mündlichen Anfrage (DS/0340/VII) befragt. Doch die Antworten verdeutlichten die angespannte Situation. In den letzten Wochen mussten an allen Tagen in allen Bürgerämtern die Wartemarkenausgabe zwei bis vier Stunden vor dem eigentlichen Schluss beendet werden. Diese Maßnahme ist dann notwendig, wenn die Mitarbeiter die Wartenden nicht mehr in den regulären Öffnungszeiten bedienen können. Dieser Zustand ist zu einem auf den schon monatelangen hohen Krankenstand in den Lichtennberger Bürgerämtern zurückzuführen, aber auch auf die aktuelle Urlaubszeit. Die dadurch zunehmende Belastung führt bei den Mirtarbeitern zu weiteren krankheitsbedingten Ausfällen.

Das Bezirksamt reagiert nun dadurch, dass vom 02.07 bis 27.07. das Bürgeramt 3 geschlossen bleibt und vom 30.07. bis 30.08. werden die Türen im Bürgeramt 4 verschlossen bleiben. Da ab dem 01.07. Kinder einen eigenen Reispass bei Auslandreisen benötigen, wird es in der Ferienzeit höchst wahrscheinlich mit einer weiteren Zunahme von Kunden in den Bürgerämtern kommen. Da die Auswahl des Bürgeramtes für jeden berlinweit frei ist, können Belastungen aus Nachbarbezirken sich auf die Bürgerämter in Lichtenberg auswirken. Hierzu werden in den kommenden Wochen Gespräche zwischen den einzelnen Bezirksämtern geführt.

Der Berliner Senat muss endlich reagieren und eine berlinweite Lösung finden. Es kann nicht angehen, dass die schlechten Bedingungen in den Berliner Bürgerämtern schon zu „Normalität“ werden. Der aktuelle Zustand ist für Kunden und Mitarbeiter der Bürgerämter nicht hinnehmbar.

Hinzukommen werden auch wieder etliche junge Menschen im Sommer nach Berlin ziehen, sei es wegen einer Ausbildung, einen neuen Beruf oder wegen eines Studienplatzes. Auch das wird wieder dazu führen, dass es verstärkt zu einem Andrang in den Bürgerämtern kommt. Da die Ummeldungen meist wichtig sind, damit andere Anträge beantragt werden können, müssen die Bürgerämter normal funktionieren. Hier ist schnelles Handeln erforderlich. Anstelle darüber zu überlegen, wie viel Personal einzelne Bezirke einsparen können, sollte der Senat alles dafür tun, dass die Bezirke dem Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern in einem normalen Zustand durchführen können. Die Verantwortung kann hierbei nicht immer nur an die Bezirke abgegeben werden. Wir reden hierbei nicht von Luxus-Bedingungen, sondern von einem einfachen und normalen Zustand. Es wird Zeit, dass das Land handelt!

Kevin Hönicke – Vorsitzender der Jusos Lichtenberg

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