Kennzeichnungspflicht für Polizisten umsetzen

Die Videos von Demos, welche gewaltsame Übergriffe von Polizisten auf Demonstranten zeigten, ließen uns Jusos-Lichtenberg erneut über eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten nachdenken. Gerade weil wir im Großen und Ganzen zufrieden mit unseren Berliner Polizisten sind, wollten wir nicht einfach am Runden Tisch darüber entscheiden, sondern luden einen Vertreter der Gewerkschaft der Polizei und einen Vertreter von Amnesty International ein. Der Einladung zu der Sitzung am 28.10.2009 folgten nicht nur erstaunlich viele Mitgliederinnen und Mitglieder, worunter wir auch viele Neue begrüßen durften, sondern zudem viele Gäste, welche nicht Mitglieder bei den Jusos oder der SPD sind. Grund für diesen großen Zulauf war unser Antrag zu der Kennzeichnungspflicht von Berliner Polizisten und die damit verbundene Diskussion, welche zu einer der längsten, interessantesten, aber auch anstrengendsten in diesem Jahr gehört. Aufgrund der Gäste und den vielen unterschiedlichen Wortbeiträgen, entstand in der Sitzung eine sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre, sodass der eigentliche Antrag noch ergänzt und verfeinert wurde und sogar Argumente der Gewerkschaft der Polizei sich in diesem Antrag wiederfinden.
Deutlich wurde bei dieser Sitzung, dass dieses Thema viele interessiert und es unterschiedlichste Meinungen dazu gibt. Daher möchten wir Jusos uns auch weiter mit diesem Thema beschäftigen und werden die Diskussion begleiten. Als Diskussionsgrundlage soll hierbei der beschlossene Antrag dienen. Wir danken allen Gästen für ihr Interesse an dieser Sitzung und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die tolle Diskussion.

Antrag zum download:antrag-kennzeichnungspflicht

Kevin Hönicke

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