Keine Wölfe im Schafspelz in Lichtenberg

Der konsequente Einsatz gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Strukturen in Lichtenberg wird durch die Jusos-Lichtenberg in Form einzelner Bezirksverordnete in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg fortgesetzt. Im Dezember erfragten wir, ob dem Bezirksamt bekannt sei, dass in Hohenschönhausen ein bei Neonazis beliebter Versandhandel seinen Sitz hat. Der Vermieter der Räume reagierte hierbei schnell und kündigte dem Mieter umgehen. Die Räume des Versandhandels Reconquista wurden von der Polizei durchsucht. Die Firma vertreibt unter anderem T-Shirts mit dem Aufdruck „Killer-Döner nach Thüringer Art“. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Die Kündigung wurde zum 31.12.2011 ausgesprochen.

Aufgrund der Tatsache, dass in der der Lückstraße 58 trotz ausgesprochener Kündigung der von bekannten Rechtsextremen gegründete Verein „Sozial engagiert in Berlin e.V.“ noch immer nicht aus den Räumlichkeiten ausgezogen ist, wollten wir auch hier in der Bezirksverordnetenversammlung dieses Thema in der Öffentlichkeit behandeln. Der Vermieter der Räumlichkeiten in der Lückstraße vermutete ursprünglich ein unter diesem Namen tätigen sozial engagierten Verein. Nachdem bekannt wurde, dass die Mitglieder und Sympathisanten des Vereines überwiegend aus dem rechtsextremen Spektrum kommen, kündigte er umgehend den Mietvertrag. Trotz mehrfacher Aufforderung sind die Mieter bis heute nicht ausgezogen. Vor kurzem wurde die Räumungsklage vor Gericht eingereicht.

Der Bezirk Lichtenberg gründete im Jahre 2008 einen runden Tisch zur Verhinderung rechtsextremistischer Handelsunternehmen. In der Bezirksverordnetenversammlung im Januar erfragte die SPD-Fraktion, ob aufgrund der aktuellen Situationen, dieser wieder tagen könnte, damit Vermieter von Wohnungen für dieses Thema sensibilisiert werden. Hierbei wird nun aber eher das im Bezirk entstandende Netzwerk in Lichtenberg aktiv sein und sich mit dem Vermeiter solidarisieren. Der Bezirksbürgermeister Andreas Geisel kündigte hierbei ein baldiges Pressegespräch an.

Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass das zivile Engagement in Lichtenberg großartig ist. Im Kampf gegen Rechts arbeiten viele  unterschiedliche Vertreter zusammen. Auch wir Jusos werden uns weiter für einen toleranten und kulturell offenen Bezirk einsetzen. Sei es in den Parlamenten, im Bündnis für Demokratie und Toleranz oder mit anderen aktiven Vereinen und Institutionen.

Kevin Hönicke – stellvertretender Juso-Vorsitzender

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