Jusos Berlin schalten sich in Oranienplatz-Konflikt ein

Jusos Berlin fordern SPD-SenatorInnen auf, sich Innensenator Henkel nicht zu beugen

Die Jusos weisen das Oranienplatz-Ultimatum entschieden zurück. Die Demonstrationsfreiheit gelte auch für Flüchtlinge.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann (B’90/Die Grünen) aufgefordert, das Protestcamp der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz bis zum 16. Dezember 2013 räumen zu lassen. Andernfalls werde er ein Bezirksaufsichts-Verfahren im Senat beantragen. Die Jusos lassen das nicht unwidersprochen stehen.

Der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert, sagte: „Unsere Geduld mit Senator Frank Henkel ist längst am Ende. Seit Monaten verwehrt Henkel die Aufnahme der Flüchtlinge aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands. Seit Monaten verwehrt der Senat, die Forderungen der Flüchtlinge in eine Bundesratsinitiative fließen zu lassen. Seit Monaten glänzt insbesondere Frank Henkel in dieser Frage durch Nichtstun, Ignoranz und Verzögerungstaktiken. Zur Entspannung der Lage am Pariser Platz konnte oder wollte er nichts beitragen.“

Juso-Chef Kevin Kühnert forderte: „Bis spätestens zum 16. Dezember 2013 muss der Asylprotest auf dem Oranienplatz eine unbefristete Genehmigung erhalten. Denn die Demonstrationsfreiheit gilt für alle Menschen in Deutschland gleichermaßen. Frank Henkel muss endlich damit aufhören, die Grund- und Menschenrechte der Flüchtlinge zu ignorieren. Ein Innensenator, der das nicht kann, ist fehl am Platz.“

Die Rücktrittsforderungen Henkels gegenüber Monika Hermann wiesen die Jusos Berlin als „absurd“ zurück. Allerdings sagte Kühnert: „Auch Monika Hermann muss die Demonstrationsfreiheit der Flüchtlinge in der von ihnen gewählten Form gewähren.“ Die Jusos werden sich nun in der Berliner SPD dafür einsetzen, dass das durch Henkel angedrohte Bezirksaufsichts-Verfahren im Senat abgelehnt werde.

Viele betroffene Flüchtlinge wollen keine Wohnungen. Sie kämpfen für ihre Menschenrechte:

– Sie wollen als Asylsuchende anerkannt werden.

– Sie fordern einen sofortigen Abschiebestopp.

– Sie streiten für die Abschaffung der Residenzpflicht und der Lagerpflicht.

– Sie wollen ein Ende der Arbeitsverbote.

Der Innensenator könne nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes anordnen, Flüchtlingen bei besonders gelagerten politischen Interessen im Land Berlin einen Aufenthaltsstatus zu gewähren. Dieser beinhalte auch das Recht auf Arbeitsaufnahme.

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