Jusos Berlin: „Jusos verurteilen erneute Neonazi-Anschläge“

Die Angriffsserie von Neonazis im Berliner Süd-Osten weitet sich auf Berlin und Brandenburg aus. In der letzten Nacht wurden Anschläge auf das Anton-Schmaus-Haus der Falken in Neukölln, auf ein Büro der Linkspartei in Tegel, auf eine Einrichtung in Schöneweide sowie ein Flüchtlingscamp in Waßmannsdorf, Brandenburg, verübt. Nur zwei Nächte vorher wurde der Sprecher des Zossener Demokratie-Bündnisses ebenfalls Opfer eines Angriffes auf sein Wohnhaus.

Dazu erklärt Kevin Kühnert, der Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Auch diese Taten ähneln wieder einem Muster: Hier werden gezielt Engagierte eingeschüchtert. Die Täter kommen nachts, zerstören Fenster und Briefkästen. Und wenn Zeichen hinterlassen werden, dann Hakenkreuze, Keltenkreuze und Slogans vom Nationalen Widerstand Berlin. Wir fordern eine stringente Verfolgung dieser Angriffsserie durch die Polizei und ein Verbot des Nationalen Widerstandes Berlin. Wir nehmen nicht hin, dass demokratische Akteure in Berlin Angst vor Neonazis haben müssen! Als Jusos Berlin stehen wir geschlossen hinter den demokratischen Partnerinnen und Partnern in unserer Stadt.“

Nico Schmolke, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Berlin und vor zwei Monaten selbst Betroffener eines Angriffes, ergänzt: „Die vielen Vorfälle deuten auf eine Professionalisierung und Radikalisierung der rechten Szene hin. Davor warnen wir bereits seit Längerem zusammen mit anderen Akteuren, ohne dass Polizei, LKA und Innenverwaltung darauf sichtbar reagiert hätten. Neben einem Verbot von Nationalem Widerstand Berlin brauchen wir einen besseren Schutz möglicher Betroffener sowie eine konstante Förderung von Demokratieprojekten. Vor Ort gibt es viele Engagierte, viele bekommen jedoch auch Angst angesichts der neuerlichen Vorfälle. Eine aktive Zivilgesellschaft kann es nur geben, wenn sie Unterstützung durch die Polizei und andere staatliche Behörden bekommt. Und genau diese Unterstützung muss jetzt rasch kommen!“

Abschließend bekräftigen Kühnert und Schmolke die Forderung der Jusos Berlin zur sofortigen Umsetzung des
10 Punkte-Plans der Jusos  gegen rechte Gewalt
.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.