Demokratie-Projekte in Treptow-Köpenick vor dem Aus?

Pressemitteilung der Jusos Berlin:

Eine gewaltige Strafe kommt auf den Bezirk Treptow-Köpenick zu: Der Unterausschuss Bezirke im Abgeordnetenhaus hat am 25. November 2013 100.000 Euro beim Entwurf des Bürgermeisterhaushalt in Treptow-Köpenick für das Jahr 2014 gekürzt. Unter diesen Haushaltsabschnitt fallen alle bezirklichen Frauen-, Integrations- und Demokratieprojekte, die zum großen Teil sofort eingestellt werden müssten. Das gesamte Haushaltskapitel umfasst nur 160.000 Euro, die wegrationalisiert werden können. Am 04. Dezember ging die Empfehlung des Unterausschusses durch den Hauptausschuss. Sie muss noch am 12. Dezember mit dem Haushaltsgesetz vom Plenum des Abgeordnetenhauses beschlossen werden.

Nico Schmolke, stv.  Juso-Landesvorsitzender aus Treptow-Köpenick, will das über das Informieren der Öffentlichkeit noch verhindern: „Ausgerechnet in dem Bezirk, wo sich die NPD-Zentrale und zahlreiche Treffpunkte der rechten Szene befinden, müssten so gut wie alle Projekte aus dem Bereich Gleichstellung, Integration und Demokratieförderung eingestellt werden. Für das gesamte bezirkliche Engagement für Demokratie würde das einen herben Rückschlag bedeuten. Die öffentliche Wirkung wäre fatal. Das Abgeordnetenhaus sollte sich vor seiner Sitzung am 12. Dezember bewusst machen, welche Folgen die Strafe für den Bezirk Treptow-Köpenick hätte. Der Streit zwischen dem Bezirksbürgermeister und den Finanzpolitikern des Landes darf nicht auf dem Rücken der Zivilgesellschaft ausgefochten werden!

Nico Schmolke kritisiert auch das Zustandekommen des Beschlusses: „Das Land Berlin hat das Recht, Bezirke für Fehlentscheidungen zu bestrafen. Die Gründe für die 100.000€-Strafe dagegen sind skandalös. Offiziell höre ich, dass als Grund das verspätete Abgeben des Personaleinsparungskonzeptes angeführt wird. Dafür wurde der Bezirk jedoch schon genügend gestraft – er durfte kein neues Personal mehr einstellen. Der wirkliche Grund wird nur intern genannt: Der Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) hatte sich öffentlich immer wieder gegen die Haushaltspolitik des Senats und das Kaputtsparen der Bezirke gewehrt. Mit der Strafe wird an ihm ein Exempel statuiert, die Bezirke sollen sich nicht in die Haushaltspolitik des Landes einmischen. Die Strafe macht einmal mehr deutlich, dass wir dringend das Verhältnis zwischen Land und Bezirken klären müssen. Wenn die Bezirke weiterhin Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen sollen, dann müssen sie auch entsprechend ausgestattet werden.“

Hintergrundinformationen:

Laut Beschluss des Unterausschusses Bezirke wird die Strafe als „Pauschale Minderausgabe“ im Kapitel 3300 des Bezirkshaushaltes eingestellt. Im dortigen Kapitel befinden sich Ausgaben für Personal sowie ein paar kleinere Positionen für Empfänge und Veranstaltungen. Einsparpotential befindet sich fast ausschließlich in den Titeln 68406 und 68569, die zusammen 160.000€ ausmachen. Mit jeweils 35.000€ sind die größten Posten für das Zentrum für Demokratie und die vor einem Jahr eröffnete Begegnungs- und Beratungsstelle für Menschen unterschiedlicher Herkunft vorgesehen. Weitere 50.000€ werden für mehrere Projekte zur Frauenförderung ausgegeben. Weitere jeweils 20.000€ sind eingestellt für ein internationales Jugend-Projekt und die Lokale Agenda.

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