Büge und Krömer vor Entlassung – Jusos zweifeln an CDU-Regierungsfähigkeit

Anlässlich der Berichte der Berliner Zeitung über die bevorstehenden Entlassungen der CDU-Staatssekretäre Büge (Soziales) und Krömer (Inneres) erklären die Jusos Berlin:

Die Berichterstattung über die mutmaßlich bevorstehenden Entlassungen der CDU-Staatssekretäre Büge und Krömer nehmen wir mit großen Hoffnungen zur Kenntnis. Innensenator Henkel ist nun in der Pflicht, den Gerüchten Taten folgen zu lassen und zwei Nachfolger/innen zu finden, die über jeden demokratischen Zweifel erhaben sind. Die von Henkel praktizierte Taktik des Aussitzens ist krachend gescheitert.

Der Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Kevin Kühnert, erläutert hierzu:

„Bereits seit November 2012 fordern wir den Rücktritt den in der rechtskonservativen Burschenschaft Gothia organisierten Sozialstaatssekretärs Michael Büge. Dass die Berliner CDU es bis heute nicht geschafft hat sich von ihrem Staatssekretär und seiner schlagenden Verbindung zu distanzieren ist für eine demokratische Partei mehr als beschämend und unterstreicht das ungeklärte Verhältnis der Berliner Christdemokraten zu völkischen Strukturen.

Bernd Krömer steht ebenfalls zu Recht seit Monaten in der Kritik. Sein inakzeptables Agieren im Kontext der Aufarbeitung des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), die Zerstörung wichtiger Akten in seiner Behörde und nicht zuletzt sein uneinsichtiger Auftritt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss haben verdeutlicht, dass das Amt des Innenstaatssekretärs mehr als eine Nummer zu groß für ihn ist. Dass er nun angeblich wegen der verschobenen Veröffentlichung einer Verkehrsunfallstatistik in der Kritik steht ist zynisch und lenkt von seinen tatsächlichen Verfehlungen ab, die eine Entlassung längst rechtfertigen.

Der bisherige Umgang mit beiden CDU-Staatssekretären und die Wagenburgmentalität ihrer Partei unterstreichen, dass die Berliner CDU weit davon entfernt ist eine liberale Großstadtpartei zu sein. Den beispiellosen Personalverschleiß der letzten 18 Monate hat CDU-Landeschef Frank Henkel persönlich zu verantworten. Wir Jusos haben ihn und seine Berliner CDU von Beginn an für nicht regierungsfähig gehalten. Die aktuellen Entwicklungen bestätigen diese Einschätzung.“

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