Berliner Jusos freuen sich auf Volksentscheid zu Tempelhofer Feld – Abstimmung am Tag der Europawahl gefordert

Anlässlich der Bekanntgabe des Ergebnisses zum Volksbegehren der Initiative „100% Tempelhof“ erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert:

„Nach dem vorläufigen Erfolg der Initiative ‚100% Tempelhof‘ steht Berlin eine überfällige Auseinandersetzung über seine städtebauliche Entwicklung bevor. Wir freuen uns auf eine faire, aber in der Sache klare Auseinandersetzung. Wir werden diese Gelegenheit nutzen, um deutlich vernehmbar für eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Feldes und bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt zu werben. Die bisherigen Pläne des Senats unterstützen wir in ihren wesentlichen Zügen.

Die vielerorts beklagte Mietpreisentwicklung in Berlin kann ohne spürbaren Neubau nicht effektiv bekämpft werden. Das rechtfertigt keineswegs jedes Bauprojekt, doch die grundsätzliche Blockadehaltung der Initiative ‚100% Tempelhof‘ bietet keinen konstruktiven Beitrag zur Suche nach sozialen Lösungen. Gleichzeitig sehen wir Abgeordnetenhaus und Senat in der Pflicht, insbesondere die Planungen zur Wohnbebauung weiter zu optimieren. Kaltmieten von 6 bis 8 Euro pro Quadratmeter sind für viele Berlinerinnen und Berliner noch kein Angebot, das zum eigenen Geldbeutel passt. Gleichzeitig dürfen Sickereffekte auf dem Wohnungsmarkt nicht unterschätzt werden, die letztlich auch andere Kieze entlasten.

Den Senat fordern wir auf, den Tag der Volksabstimmung auf den 25. Mai zu legen, den Tag der Europawahl. Neben der Kostenersparnis spricht die erhöhte politische Aufmerksamkeit, die die Auseinandersetzung allemal verdient hat, für diese Terminierung.

Das Die beteiligten Initiativen, Verbände und Parteien rufen wir zu einer sachorientierten Auseinandersetzung über die Entwicklung des Feldes auf. Falsche Tatsachenbehauptungen, wie es sie im Rahmen der Unterschriftensammlung leider teilweise gab, werden sonst schnell zur Hypothek für eine wichtige politische Diskussion.“

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