Gedanken zu einem „besonderen“ Treffen

von Stefan Unger

Es ist eine historische Begebenheit. Zum ersten Mal halten israelische und deutsche Minister eine gemeinsame Kabinettssitzung in Deutschland ab. Dies ist ein politisches Ritual, das Deutschland nur mit sehr engen Freunden pflegt. Das erste Treffen beider Regierungen dieser Art wurde im Jahr 2008 veranstaltet, im Zuge dessen Bundeskanzlerin Angela Merkel als erste deutsche Regierungschefin vor der Knesset gesprochen hat. Dieses Treffen, das ursprünglich für den November 2009 geplant, wegen einer Krankheit von Benyamin Netanyahu aber verschoben werden musste, fällt in eine Zeit, in der sich Experten zufolge der weitere Verlauf der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästina entscheiden wird. So scheint es ein notwendiges Übel, auch den Nahost-Friedensprozess auf die Tagesordnung des Treffens zu setzten, nach Themen wie Umweltkooperation und Kulturaustausch. Netanyahu hat seine wichtigsten Minister im Gepäck, allen voran Avigdor Liebermann (Äußeres) und Ehud Barak (Verteidigung). So geht es neben den „innovativen“ Themen auch um Fragen der israelischen Sicherheit, konkreter dem Verkauf zwei weiterer deutscher U-Boote (drei wurden bereits ausgeliefert) an die israelische Marine. An dieser Stelle beginnen sich, Fragenzeichen zu bilden. Werden die U-Boote etwa dazu benutzt, die Blockade des Gaza-Streifens fortzusetzten? Bewirkt das Liefern von militärischem Gerät die Entspannung des Konflikts? Fragen, deren Antworten von vielen Politikern sehnsüchtig erwartet werden und Antworten, die das Voranschreiten oder den  weiteren Stillstand der Friedensverhandlungen bedeuten können.

Bei den besonderen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland fällt oft das Schlagwort „Verantwortung“. Guido Westerwelle bspw. schrieb dazu bei seinem Antrittsbesuch in Israel in Yad Vashem, der Holocaust Gedenkstätte: „Die Verantwortung bleibt, die Freundschaft wächst.“ In einer Freundschaft sollte gleichzeitig das Vertrauen wachsen, sich gegenseitig zur Verantwortung mahnen zu können. Will Deutschland seinem Anspruch in der Welt gerecht werden und in der internationalen Politik eine größere Rolle spielen, könnte es diese besondere Freundschaft zu Israel auch zur Mahnung nach Verantwortung nutzen. Oft hat Frau Merkel die Palästinenser, Fatah, Hamas und auch andere, zum Teil noch radikalere Gruppen, zum Gewaltverzicht aufgerufen, dazu aufgefordert, Korruption zu bekämpfen und von Terrorstrategien gegen Zivilisten abzusehen. Sie hat eine nachhaltige Entwicklung von Institutionen gefordert, denn nur auf einem solchen Fundament kann ein zukünftiger Staat stehen. Was aber soll sie Israel gegenüber mahnen? Dass Frieden nur durch Kooperation gelingt? Dass illegaler Siedlungsbau und seine Konsequenzen die Basis der Verhandlung zerstören, nämlich einen palästinensischen Staat? Dass militärisches Drohen meist eskalierend wirkt? So wie Gemeinsamkeiten zu einer Freundschaft gehören, ist es die Fähigkeit zur Kritik, die sie zu einer Besonderen macht. In Verantwortung vor dem Frieden sind auch dies Punkte, die Kanzlerin Merkel ansprechen muss.

Der Artikel unterliegt der alleinigen Verantwortung des Autors und spiegelt nicht automatisch die Meinungen der Jusos Lichtenberg oder des Vorstands der Jusos Lichtenberg wider.

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