2009 – Jahr der Jubiläen

2009 ist ein hochpolitisches Jahr. Die Weltfinanzkrise harrt ihrer Lösung, und die SPD muss die Wählerinnen und Wähler in Europa- und Bundestagswahl davon überzeugen, dass unser Politik- und Gesellschaftsentwurf einen besseren Ausweg aus der Krise bietet als ein von Konservativen und Liberalen dominiertes Europa.
Die SPD ist besser für Europa – nicht nur, weil wir die richtigen Ideen für die Regulierung des Weltfinanzsystems haben. Sondern auch aufgrund unserer europäischen Tradition. Wir Sozialdemokraten waren die ersten, die die Forderung nach der Bildung der „Vereinigten Staaten von Europa“ in ihrem Parteiprogramm verankerten – bereits 1925, im Heidelberger Programm. Auch im Godesberger Programm, dessen fünfzigstes Jubiläum wir dieses Jahr begehen, waren wir den Konservativen mehrere Schritte voraus. Der einseitigen Westbindung der Bundesrepublik unter Konrad Adenauer setzte die SPD die „Einbeziehung ganz Deutschlands in eine europäische Zone der Entspannung“ entgegen. Damit nahm die SPD programmatisch das vorweg, wogegen sich die Konservativen noch zehn weitere Jahre sperrten: Die Öffnung der Bundesrepublik und Westeuropas zum kommunistischen Osten, die schließlich Willy Brandt in die Tat umsetzte.
Dies ist das zweite Jubiläum, auf das wir Sozialdemokraten in diesem Jahr zurecht stolz sein können: Der Amtsantritt des europäischsten aller Bundeskanzler jährt sich zum vierzigsten Mal. Brandts Verdienste um die neue Ostpolitik sind unbestritten. Weniger bekannt ist, dass er, der während des Dritten Reichs zwölf Jahre im skandinavischen Exil lebte, sich auch in hohem Maße um die europäische Einigung verdient gemacht hat. Auf Brandts Drängen hin wurde der Integrationsprozess Ende der Sechziger Jahre wieder in Gang gebracht und die Gemeinschaft 1973 zum ersten Mal erweitert. Mehr noch: Bereits während seiner Kanzlerschaft trat Brandt für eine Stärkung der europäischen Institutionen und eine Direktwahl des Europäischen Parlaments ein.
Es ist folglich auch einem sozialdemokratischen Bundeskanzler zu verdanken, dass wir 2009 auch ein europäisches Jubiläum feiern können: Vor dreißig Jahren wurde das Europäische Parlament zum ersten Mal direkt gewählt, und seitdem hat es seinen Einfluss, seine Mitwirkungs- und Kontrollrechte beständig erweitert.
Als Sozialdemokraten sollten wir nicht vergessen, dass unsere Partei eine lange europäische Tradition hat und dass wir an der Erfolgsgeschichte der europäischen Integration einen großen Anteil haben. Schließlich müssen wir in den anstehenden Wahlen deutlich machen, warum wir besser für Europa sind: Weil nur mit einer linken Mehrheit in Europaparlament und Bundestag Europa endlich auch sozial gerecht gestaltet wird.

von Henning

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