11 Thesen zur Rolle der Sozialdemokratie vor und nach der Bundestagswahl

Folgenden Beschluss hat der erweiterte Landesvorstand der Juoso Berlin getätigt und wird zur Diskussion am 05.10. auf der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Jusos diskutiert!

11 Thesen zur Rolle der Sozialdemokratie vor und nach der Bundestagswahl

Die Bundestagswahlen des vergangenen Wochenendes haben uns vor ein aus jungsozialistischer und sozialdemokratischer Perspektive mehr als unbefriedigendes Ergebnis gestellt. Der SPD ist es nicht gelungen die Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen, die unserer Partei seit 15 Jahren in kontinuierlich wachsendem Maße das Vertrauen entzogen haben. Auch überdurchschnittliche Zuwächse in der Gruppe der Erst- und JungwählerInnen können diesen Umstand nicht kaschieren.

Das vorliegende Wahlergebnis, seine Ursachen und die daraus abzuleitenden Forderungen werden wir ausführlich im Rahmen unserer Landesdelegiertenkonferenz am 5. Oktober diskutieren. Im Vorfeld des Parteikonvents möchten wir uns jedoch mit einigen Thesen und Fragestellungen in die Debatte um die künftige inhaltliche und strategische Aufstellung einmischen:

  1. Die SPD hat die Bundestagswahlen verloren und alle wesentlichen Wahlziele verpasst. Gleichzeitig ist Schwarz-Gelb abgewählt.
  2. Die SPD hat für ein solide-sozialdemokratisches Wahlprogramm im Wahlkampf große Zustimmung erfahren. Unsere Kernforderungen (Mindestlohn, Abschaffung des Betreuungsgeldes, gerechte Steuererhöhungen, echte Gleichstellung, der Einstieg in die Re-Regulierung des Arbeitsmarktes und andere) waren und sind gesellschaftlich und innerparteilich mehrheitsfähig und finden breite Unterstützung. Gleichzeitig ist es uns nicht gelungen den Entwurf eines sozialen Europas zu schaffen und Schwarz-Gelb somit in einem wesentlichen Politikfeld herauszufordern.
  3. Dass diese theoretische Zustimmung nicht in praktische Zustimmung, in Vertrauen und in die Stimmen vieler Wählerinnen und Wähler umgemünzt werden konnte hat verschiedene Gründe. Wir sind überzeugt und stützen uns hierbei auf vielfache Erfahrungen in und außerhalb des Wahlkampfes, dass dies im Kern mit verlorenem Vertrauen, einer falschen personellen Aufstellung und einer selbstgeschaffenen strategischen Sackgasse zu tun hat. Diese Faktoren bedingen sich gegenseitig.
  4. Wenn grundsätzliche inhaltliche Zustimmung nicht zu tatsächlicher Zustimmung in der Wahlkabine führt, dann fehlt den WählerInnen ganz offenkundig der Glaube an Wille und Kraft der Sozialdemokratie, ihre eigene Programmatik in praktische Politik umzusetzen. Zudem gibt es aber auch relevante Bevölkerungsteile, aus deren Sicht die Selbsterneuerung und Rückbesinnung der Sozialdemokratie auf ihre Grundsätze noch lange nicht weit genug geht.
  5. Diese Annahme speist sich aus Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit, aus Hartz-Reformen, der Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer degressiven Steuerpolitik und anderem. Die Personen, die untrennbar mit dieser Politik verbunden sind – beispielsweise die „Troika“ -, bestimmen im Kern auch in 2013 weiterhin den Kurs der Sozialdemokratie. Sie waren und sind maßgebliche Bremsklötze an den Beinen eines nach links laufenden Regierungsprogramms. Ein personelles „Weiter so!“ darf es nicht geben. Die SPD muss stattdessen jünger, weiblicher, ostdeutscher und unverbrauchter werden. Auch das sind Erkenntnisse des vorliegenden Wahlergebnisses.
  6. Verzweifelte Verteidigungskämpfe um das Erbe von sieben Jahren Rot-Grün und die retrospektive Lesart der Agendapolitik haben uns zudem in eine beispiellose strategische Sackgasse manövriert.  Eine souveräne – meint: selbstbewusste – Auseinandersetzung mit der Linken als etablierter politischer Größe im bundesdeutschen Parlamentarismus hat nicht stattgefunden.  Dieses Versäumnis verhindert nun zum wiederholten Male, dass aus linken parlamentarischen Mehrheiten eine linke Regierung  wird und hat unsere potenzielle WählerInnenschaft demobilisiert. 2013 muss deshalb das letzte Jahr sein, in dem die SPD-Spitze mit einem pauschalen Abgrenzungskurs nach links progressive Politikansätze verhindert. Wir werden keine Parteispitze unterstützen, die nicht bereit ist diesen Irrweg zu verlassen. Die Bundestagsfraktion fordern wir auf bei der Zusammenstellung der Fraktionsspitze die gleichen Maßstäbe anzulegen. Die übereilte Wahl von Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann war in dieser Hinsicht eine große Enttäuschung und steht einer ehrlichen Aufarbeitung des Wahlergebnisses massiv im Weg.
  7. Wir schließen uns der Forderung des Juso-Bundesverbandes an, wonach die vorhandenen linken Mehrheiten bis zu Bildung einer neuen Bundesregierung zu nutzen sind, um Kernforderungen des rot-rot-grünen Lagers wie z.B. den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und die Öffnung der Ehe schnellstmöglich durchzusetzen.
  8. Eine Politik der Annäherung zwischen SPD, Grünen und Linkspartei muss im Mittelpunkt der kommenden Legislatur stehen. Hierfür brauchen wir mehr als Denkfabriken und weitere Gesprächskreise, sondern vielmehr eine enge parlamentarische Abstimmung der Fraktionen, eine echte Offenheit für rot-rot-grüne Optionen bei Landtagswahlen und eine klare und inhaltlich begründete Kommunikation in der Öffentlichkeit, warum wir diese strategische Option im Interesse dieser Gesellschaft künftig nutzen wollen.
  9. Die massive Ablehnung der SPD-Basis gegenüber der Option einer möglichen Großen Koalition ist überall spürbar. Vor dem Parteikonvent werden wir gemeinsam mit dutzenden GenossInnen diese Stimmung zunächst vor und infolgedessen auch in das Willy-Brandt-Haus tragen. Doch genügt dies nicht. Notwendig ist in allen relevanten vor uns liegenden Entscheidungen eine breite, echte Beteiligung der Mitgliedschaft, die nicht durch Zeitpunkt und Fragestellung manipuliert werden darf. Einen Mitgliederentscheid zum frühestmöglichen Zeitpunkt möglicher Gespräche mit der Union halten wir hierbei für geeignet. Pseudodemokratische Kommentarspalten auf spd.de werden diesem Anspruch keinesfalls gerecht.
  10. Eine Große Koalition lehnen wir entschieden ab. Die SPD hat bei der zurückliegenden Bundestagswahl keinen Regierungsauftrag erhalten. Eine ernsthafte Option, sich in einem Regierungsbündnis mit der CDU unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen auch nur im Ansatz wiederzufinden, besteht nicht. Alle Erfahrungen der bisherigen Bundesregierungen unter Angela Merkel zeigen zudem, dass die Koalitionsverträge im Ergebnis das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt wurden.
  11. „Staatspolitische Verantwortung“, mit der die SPD nun bei der Ehre gepackt und in die Große Koalition gedrängt werden soll, nachdem ihr im Wahlkampf noch vorgeworfen wurde nicht staatstragend genug zu sein, ist keine relevante politische Größe. Zudem ist auch eine Opposition in einer parlamentarischen Demokratie unverzichtbarer Bestandteil dessen, was sich hinter „staatspolitischer Verantwortung“ verbirgt.

„Staatspolitische Verantwortung“ schafft jedoch keinen Mindestlohn, keine Gleichstellung, kein gerechtes Gesundheitssystem, keine gute Arbeit und kämpft nicht gegen Nazis. Sie ist die Waffe derer, die mit dem weitgehend entpolitisierten Status Quo zufrieden sind. Ihnen wollen und werden wir nicht nachgeben, denn der mitschwingende Vorwurf gegenüber SozialdemokratInnen als „vaterlandslosen GesellInnen“ ist eine historische Konstante, die zu jeder Zeit dem Ziel diente, die Sozialdemokratie zu zerstören.

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